AGB - Bootstransporte

Allgemeine Geschäftsbedingungen Bootstransporte Malow


1. Allen unseren Geschäften liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde, soweit dem nicht
zwingende Vorschriften entgegenstehen ( z.B. KVO = Kraftverkehrsordnung , CMR = Übereinkommen über
den Beförderungsvertrag im internationalen Güterverkehr, AGNB = Allgemeine
Güternahverkehrsbedingungen - jeweils neueste Fassung - ). Abweichende Abreden oder
Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn sie im Einzelfall schriftlich vereinbart werden. Wir sind
berechtigt, andere Unternehmen zur Erfüllung der übernommenen Verpflichtung einzuschalten.


2. Verträge, deren Durchführung der Erlaubnis oder Genehmigung der zuständigen Behörden
bedürfen, insbesondere gemäß § 29 Abs. 1 und 46 StVO in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Satz 2, 22
Abs. 2 und 4 StVO sowie 70 StVZO, werden unter der aufschiebenden Bedingung der Erlaubnis
oder Genehmigung geschlossen, Gebühren und Kosten, die durch behördliche Aufwendungen oder
behördliche Auflagen sowie sonstige behördlich angeordnete Sicherheitsverordnungen bedingt sind,
sowie Polizeigebühren trägt der Auftraggeber, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.


3. Wir sind – vorbehaltlich der Vorschriften der KVO berechtigt, unter Ausschluss von
Schadenersatzansprüchen vom Vertrag zurückzutreten.


4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das zu transportierende Gut in einem für die Durchführung des
Auftrags bereiten und geeigneten Zustand zur Verfügung zu halten. Ferner hat er die richtigen
Maße, Gewichte und besonderen Eigenschaften des Gutes (Schwerpunkte, Art des Materials etc.)
sowie die Anschlagpunkte für den Fall von Kranarbeiten rechtzeitig vor der Verladung anzugeben.
Zubehörteile und Beiladungen des Auftraggebers, wie z.B. gefüllte Diesel- und Benzintanks, Lacke
und ätzende Substanzen, die unter die Gefahrgutverordnung Straße fallen, sind vor dem Transport
durch den Auftraggeber zu entfernen. Wir, bzw. das Personal, sind gleichfalls berechtigt, derartige
Gegenstände ohne Zustimmung des Auftraggebers zu entfernen. Verletzt der Auftraggeber die
vorgenannten Verpflichtungen, so haftet er für die daraus entstehenden Schäden und
Aufwendungen, die insbesondere bei uns entstehen. Das von uns eingesetzte Personal ist an
Weisungen nicht gebunden. Der Auftraggeber darf nach Auftragserteilung ohne unsere Zustimmung
dem von uns eingesetzten Personal keine Weisungen erteilen, die von den vertraglichen
Vereinbarungen in Art und Umfang abweichen. Verletzt der Auftraggeber diese Verpflichtung, hat er
alle daraus entstehenden Schäden zu übernehmen.


5. Von uns übernommene Aufträge über die Beförderung von Gütern sind Frachtverträge in Sinne
des HGB.
Wir haften ausschließlich nach den Bestimmungen der KVO, des CMR bzw. den AGNB (siehe 1.).
Ausgeschlossen von der Haftung sind unvorhersehbare, entferntere Schäden durch Verzögerung und
Nichteinhaltung von Terminen, Ausfall von Fahrzeugen, Geräten oder Arbeitsvorrichtungen oder
durch ähnliche Sachverhalte sowie Streik, Straßensperren und höhere Gewalt.

Bootstransporte-Malow ◇ Inh. Konrad Malow ◇  Müritzstr. 14 ◇  17912 Waren (Müritz) ◇ Telefon: 03991 182894 ◇ Kontakt per E-Mail